Gießen

Dazu gehört, dass auch politische Mitbewerber, einschließlich der AfD, das Recht haben, sich zu versammeln, Veranstaltungen abzuhalten und Jugendorganisationen zu gründen. Genauso haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, friedlich dagegen zu demonstrieren und ihre Kritik offen zu äußern. Beides ist gelebte Demokratie.

Was jedoch in Gießen geschehen ist, überschreitet diese Grenzen deutlich. Körperverletzungen, Blockaden öffentlicher Straßen und Sachbeschädigungen sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung, sondern Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und massive Einschüchterungsversuche. Wer im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ Gewalt anwendet, verlässt den Boden eben jener Ordnung, die er zu schützen vorgibt.

Wir stellen zudem die Frage, wer als Nächstes zum Ziel solcher Aktionen werden könnte. Heute ist es die AfD, morgen vielleicht jede andere demokratische Partei – einschließlich der Freien Demokraten. Eine Demokratie, die Gewalt duldet, verliert ihren Kern. Daher erwarten wir eine konsequente Aufklärung und klare rechtsstaatliche Reaktionen.

von:

• OV Nenndorf