Übernahme Therme

FDP lehnt Übernahme der Therme ab

Mit großer Mehrheit der Stimmen aus CDU, SPD und WGN hat der Rat die Übernahme der Therme und ihrer Liegenschaften beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dieser Entscheidung nicht zugestimmt. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die Therme als solche, sondern gegen eine finanzielle und rechtliche Übernahme, die auf unvollständigen, veralteten und in wesentlichen Punkten unrealistischen Annahmen beruht.

Die gestern vorgestellten Wirtschaftszahlen ändern daran nichts – im Gegenteil.

Nach Analyse der vorgelegten Daten wird deutlich: Die zusätzlich vom Land zugesagten 12 Millionen Euro können die in den Berechnungen dargestellten positiven Effekte nur dann entfalten, wenn sie verzinst angelegt und über einen Zeitraum von rund zehn Jahren vollständig aufgezehrt werden. Spätestens dann steht die Stadt erneut vor derselben Situation wie heute – nur mit erheblich höherer Verschuldung.

Hinzu kommt ein zentraler Punkt, der in den Berechnungen nicht berücksichtigt wurde: Allein die Therme muss in den kommenden Jahren zwingend für mindestens 5 Mio. Euro saniert werden. Nur innerhalb der nächsten acht Jahre besteht die Möglichkeit, dass das Land jeden investierten Euro bis zu einer Obergrenze von drei Millionen Euro kofinanziert. Während dieser Sanierungsphase ist ein Betrieb der Therme jedoch nicht möglich. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle fehlen vollständig in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen.

Bad Nenndorf trägt bereits heute eine Schuldenlast von über 50 Millionen Euro bei etwa 15.000 Einwohnern – nicht zuletzt infolge der unnötigen Prestigeprojekte welche die Landesgartenschau aufblähten. Gleichzeitig stehen weitere große Pflichtinvestitionen an, unter anderem der Neubau einer Schule, bei der wir Sparmaßnahmen ablehnen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FDP nicht verantwortbar, zusätzliche dauerhafte Defizite einzugehen.

Die zugrunde gelegten Berechnungszahlen stammen zudem aus älteren Papieren des Landes, die selbst Teil des Investitionsstaus waren. Sie basieren auf jahrelangem „Sparen ohne Investieren“ und bilden weder den tatsächlichen baulichen Zustand noch den Sanierungsbedarf realistisch ab. Verlässliche Auskünfte zu Zustand und Leistungsfähigkeit der Quellen, zur Altersversorgung der 36 Beschäftigten oder zu belastbaren Besucherzahlen wurden nicht gegeben.

Die beauftragten Wirtschaftsberater haben selbst erklärt, dass ein jährliches Defizit von rund 1,5 Millionen Euro bei der Größe der Therme strukturell nicht auszugleichen ist. Ein tragfähiges Betriebskonzept, das dieses Defizit realistisch kompensiert, wurde nicht vorgelegt.

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass andere Fraktionen ihre Zustimmung mit der Sorge vor Privatisierung, dem Erhalt des Bad-Status und möglichen wirtschaftlichen Folgewirkungen begründet haben. Diese Argumente ersetzen jedoch keine solide wirtschaftliche und rechtliche Grundlage. Einfluss auf Liegenschaften ist kein Wert an sich, wenn er dauerhaft mit unkalkulierbaren Risiken und Belastungen für den städtischen Haushalt erkauft wird.

Aus liberaler Sicht gilt: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, Chancen und Risiken ehrlich abzuwägen – und nicht Probleme in die Zukunft zu verschieben. Spätestens in zehn Jahren werden die heutigen Mittel verbraucht sein. Die finanziellen Lasten tragen dann die Bürgerinnen und Bürger, während sich dann niemand mehr an den heutigen Tag und die Verantwortlichen erinnern wird.

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Eine Übernahme der Therme unter diesen Voraussetzungen ist nicht nachhaltig, nicht generationengerecht und nicht verantwortbar.