Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

5. Mai 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG 

5. Mai 2025

Antragstext:

Die Stadt Bad Nenndorf schafft gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, die nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zulässig sind. Diese Maßnahme soll insbesondere in den Bereichen der Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau sowie im Baubetriebshof umgesetzt werden. 


Begründung: 
  1. Integration durch sinnvolle Tätigkeit
  2. Durch die Einbindung in gemeinnützige Arbeiten können Geflüchtete eine Tagesstruktur erhalten und erste berufliche Erfahrungen in Deutschland sammeln.
  3. Die Teilnahme an diesen Maßnahmen fördert soziale Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung und erleichtert die Integration.
  4. Unterstützung kommunaler Aufgaben
  5. Die Arbeitsgelegenheiten können in den Bereichen Landschaftspflege, Unterstützung bei Veranstaltungen der Landesgartenschau sowie im Baubetriebshof angesiedelt werden.
  6. Dadurch erhält die Samtgemeinde eine wertvolle Unterstützung für gemeinnützige und öffentliche Aufgaben.
  7. Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
  8. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche, gemeinnützige und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten, die keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
  9. Die Vergütung erfolgt als Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 1,05 Euro pro Stunde, gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen.
  10. Die Teilnahme an diesen Arbeitsgelegenheiten erfolgt auf freiwilliger Basis.
  11. Langfristige Perspektiven für Geflüchtete
  12. Durch praktische Erfahrung und erste Arbeitsreferenzen können Geflüchtete ihre Chancen auf eine langfristige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt verbessern. 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf beschließt die Einrichtung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Programms in den Bereichen der Landesgartenschau und des Baubetriebshofs. 

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