Kurpark für alle!

Erst Millionen ausgeben, dann Eintritt kassieren? Der Kurpark muss für alle offen bleiben

Die FDP Bad Nenndorf spricht sich klar gegen Pläne aus, den Kurpark nach der Landesgartenschau dauerhaft einzuzäunen und von Besucherinnen und Besuchern Eintritt zu verlangen. Besonders kritisch sehen die Freien Demokraten, dass noch unmittelbar vor der Kommunalwahl eine weitreichende Entscheidung getroffen werden soll, obwohl wesentliche finanzielle und steuerrechtliche Fragen bislang nicht abschließend geklärt sind.

„Jahrelang haben die großen Ratsfraktionen Prestigeprojekte beschlossen und damit erhebliche finanzielle Verpflichtungen für unsere Stadt geschaffen. Jetzt soll ausgerechnet der freie Zugang zum Kurpark geopfert werden, um einen Teil der daraus entstandenen finanziellen Probleme wieder einzufangen. Das ist für uns der falsche Weg“, erklärt FDP-Fraktionssprecher Dr. Michael Richter.

Die FDP hatte zahlreiche kostspielige Projekte der vergangenen Jahre kritisch begleitet oder abgelehnt. Umso befremdlicher sei es, wenn nun diejenigen, die für diese Ausgaben politische Verantwortung tragen, Eintrittsgelder als vermeintliche Lösung präsentierten.

Dabei ist die steuerrechtliche Problematik durchaus real. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs kann die freie und unentgeltliche Zugänglichkeit kommunaler Kureinrichtungen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug haben. Daraus folgt aber keineswegs automatisch, dass ein dauerhaft eingezäunter und kostenpflichtiger Kurpark die einzig mögliche oder wirtschaftlich beste Lösung ist.

Genau hier fehlt der FDP bislang die notwendige Entscheidungsgrundlage.

„Wo ist die unabhängige Wirtschaftlichkeitsanalyse? Wie hoch wären tatsächlich die jährlichen Einnahmen? Was kosten Kassen, Zugangskontrollen, Personal, Wartung und Unterhaltung der Einzäunung? Welche Auswirkungen hätte Eintritt auf Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Veranstaltungen? Und vor allem: Welche konkrete steuerrechtliche Bewertung des für Bad Nenndorf vorgesehenen Modells liegt vom zuständigen Finanzamt vor? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann niemand seriös behaupten, Eintrittsgelder seien wirtschaftlich die beste Lösung“, so Richter.

Für die FDP ist der Kurpark keine beliebige Freizeiteinrichtung. Er gehört seit Generationen zum öffentlichen Raum Bad Nenndorfs und prägt den Charakter der Kurstadt. Aus einem frei zugänglichen Park dauerhaft einen umzäunten Bereich mit Zugangskontrolle zu machen, wäre deshalb eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen Folgen.

Besonders kritisch bewertet die FDP daher den Zeitpunkt der Entscheidung.

Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat. Dieser neue Rat wird die finanziellen Folgen der Landesgartenschau, die Kommunalisierung des Staatsbades und die zukünftige Entwicklung des Kurparks verantworten müssen.

„Warum soll ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl noch schnell eine Entscheidung mit langfristiger Wirkung getroffen werden?“, fragt Richter. „Der neue Rat sollte auf Grundlage vollständiger Zahlen und einer belastbaren steuerrechtlichen Bewertung entscheiden. Wer von seiner Lösung überzeugt ist, muss keine Angst davor haben, die Entscheidung dem von den Bürgern neu gewählten Rat zu überlassen.“

Die FDP fordert deshalb, vor einer Entscheidung sämtliche realistischen Nachnutzungsmodelle miteinander zu vergleichen. Dazu gehören ausdrücklich auch Varianten, bei denen der Kurpark grundsätzlich frei zugänglich bleibt und Einnahmen gezielt durch Veranstaltungen, Gastronomie, touristische Angebote oder andere wirtschaftliche Nutzungen erzielt werden.

„Unser Ziel ist klar: Der Kurpark soll auch nach der Landesgartenschau ein Park für alle bleiben. Bevor die Bürger Eintritt für etwas bezahlen sollen, das ihnen heute selbstverständlich offensteht, müssen sämtliche Alternativen auf den Tisch.“

» Die FDP Bad Nenndorf fordert daher: erst rechnen, steuerrechtlich klären, Alternativen prüfen und dann den neu gewählten Rat entscheiden lassen.