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Ja zu neuen Baugebieten

Sun, 16 Aug 2026 10:27:17 GMT

Ja zu neuen Baugebieten

In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Behauptungen laut, die FDP oder auch ich persönlich seien gegen die Ausweisung neuer Baugebiete in Bad Nenndorf.

Das ist schlicht falsch.

Ein Blick in unser Wahlprogramm von 2020/21 genügt. Dort heißt es ausdrücklich: „Wir wollen auch in Zukunft Familien die Möglichkeit bieten, ihren neuen Lebensmittelpunkt in unserer schönen Stadt Bad Nenndorf aufzubauen.“

Und weiter: „Dies bedeutet sowohl die Förderung von Projekten der innerstädtischen Verdichtung als auch die Erschließung neuer Baugebiete im Westen und Osten der Stadt Bad Nenndorf.“

Unsere Haltung hat sich seitdem nicht geändert. Und sie ist auch nicht bei Worten geblieben.

Die FDP hat sich in der vergangenen Ratsperiode dafür eingesetzt, dass potenzielles Bauland in Waltringhausen von der Stadt erworben wird. Denn wer neue Wohngebiete entwickeln möchte, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen. Befinden sich die Flächen zudem in kommunaler Hand, kommt eine spätere Wertentwicklung nicht privaten Investoren zugute, sondern unserer Stadt und damit letztlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Jahren drängen wir darauf, dass diese Flächen planerisch weiterentwickelt werden. Ausgerechnet der FDP nun vorzuwerfen, sie wolle neue Baugebiete verhindern, stellt die tatsächlichen politischen Positionen und unser Handeln auf den Kopf.

Den zitierten Text unseres damaligen Wahlprogramms habe ich selbst verfasst. Und ich stehe heute genauso dazu wie damals. Meine Familie und ich hatten die Chance, in Bad Nenndorf ein Zuhause zu finden. Ich möchte, dass junge Familien, Menschen aus Bad Nenndorf und diejenigen, die hier ihren Lebensmittelpunkt aufbauen möchten, künftig ebenso diese Chance haben.

Dazu gehören für uns sowohl eine sinnvolle innerstädtische Verdichtung als auch neue Wohngebiete – unabhängig von ihrer Lage, beziehungsweise meiner Nachbarschaft dazu. Mehr verfügbares Bauland und zusätzlicher Wohnraum können außerdem dazu beitragen, den angespannten Markt zu entlasten.

Unsere Position ist klar: Wir stehen für eine verantwortungsvolle Entwicklung Bad Nenndorfs und ausdrücklich auch für die Ausweisung neuer Baugebiete.

» Ein Beitrag von: Birte Richter

Kurpark für alle!

Fri, 14 Aug 2026 21:02:38 GMT

Kurpark für alle!

Erst Millionen ausgeben, dann Eintritt kassieren? Der Kurpark muss für alle offen bleiben

Die FDP Bad Nenndorf spricht sich klar gegen Pläne aus, den Kurpark nach der Landesgartenschau dauerhaft einzuzäunen und von Besucherinnen und Besuchern Eintritt zu verlangen. Besonders kritisch sehen die Freien Demokraten, dass noch unmittelbar vor der Kommunalwahl eine weitreichende Entscheidung getroffen werden soll, obwohl wesentliche finanzielle und steuerrechtliche Fragen bislang nicht abschließend geklärt sind.

„Jahrelang haben die großen Ratsfraktionen Prestigeprojekte beschlossen und damit erhebliche finanzielle Verpflichtungen für unsere Stadt geschaffen. Jetzt soll ausgerechnet der freie Zugang zum Kurpark geopfert werden, um einen Teil der daraus entstandenen finanziellen Probleme wieder einzufangen. Das ist für uns der falsche Weg“, erklärt FDP-Fraktionssprecher Dr. Michael Richter.

Die FDP hatte zahlreiche kostspielige Projekte der vergangenen Jahre kritisch begleitet oder abgelehnt. Umso befremdlicher sei es, wenn nun diejenigen, die für diese Ausgaben politische Verantwortung tragen, Eintrittsgelder als vermeintliche Lösung präsentierten.

Dabei ist die steuerrechtliche Problematik durchaus real. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs kann die freie und unentgeltliche Zugänglichkeit kommunaler Kureinrichtungen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug haben. Daraus folgt aber keineswegs automatisch, dass ein dauerhaft eingezäunter und kostenpflichtiger Kurpark die einzig mögliche oder wirtschaftlich beste Lösung ist.

Genau hier fehlt der FDP bislang die notwendige Entscheidungsgrundlage.

„Wo ist die unabhängige Wirtschaftlichkeitsanalyse? Wie hoch wären tatsächlich die jährlichen Einnahmen? Was kosten Kassen, Zugangskontrollen, Personal, Wartung und Unterhaltung der Einzäunung? Welche Auswirkungen hätte Eintritt auf Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Veranstaltungen? Und vor allem: Welche konkrete steuerrechtliche Bewertung des für Bad Nenndorf vorgesehenen Modells liegt vom zuständigen Finanzamt vor? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann niemand seriös behaupten, Eintrittsgelder seien wirtschaftlich die beste Lösung“, so Richter.

Für die FDP ist der Kurpark keine beliebige Freizeiteinrichtung. Er gehört seit Generationen zum öffentlichen Raum Bad Nenndorfs und prägt den Charakter der Kurstadt. Aus einem frei zugänglichen Park dauerhaft einen umzäunten Bereich mit Zugangskontrolle zu machen, wäre deshalb eine Grundsatzentscheidung mit langfristigen Folgen.

Besonders kritisch bewertet die FDP daher den Zeitpunkt der Entscheidung.

Am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat. Dieser neue Rat wird die finanziellen Folgen der Landesgartenschau, die Kommunalisierung des Staatsbades und die zukünftige Entwicklung des Kurparks verantworten müssen.

„Warum soll ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl noch schnell eine Entscheidung mit langfristiger Wirkung getroffen werden?“, fragt Richter. „Der neue Rat sollte auf Grundlage vollständiger Zahlen und einer belastbaren steuerrechtlichen Bewertung entscheiden. Wer von seiner Lösung überzeugt ist, muss keine Angst davor haben, die Entscheidung dem von den Bürgern neu gewählten Rat zu überlassen.“

Die FDP fordert deshalb, vor einer Entscheidung sämtliche realistischen Nachnutzungsmodelle miteinander zu vergleichen. Dazu gehören ausdrücklich auch Varianten, bei denen der Kurpark grundsätzlich frei zugänglich bleibt und Einnahmen gezielt durch Veranstaltungen, Gastronomie, touristische Angebote oder andere wirtschaftliche Nutzungen erzielt werden.

„Unser Ziel ist klar: Der Kurpark soll auch nach der Landesgartenschau ein Park für alle bleiben. Bevor die Bürger Eintritt für etwas bezahlen sollen, das ihnen heute selbstverständlich offensteht, müssen sämtliche Alternativen auf den Tisch.“

» Die FDP Bad Nenndorf fordert daher: erst rechnen, steuerrechtlich klären, Alternativen prüfen und dann den neu gewählten Rat entscheiden lassen.

Peine macht es vor

Mon, 20 Jul 2026 20:28:28 GMT

Warum nicht auch in Bad Nenndorf oder im Landkreis Schaumburg?

Der Landkreis Peine nutzt eine Möglichkeit, die das Bundesrecht bereits seit Jahren vorsieht: Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5 AsylbLG).

Es geht dabei nicht wie häufig von den Gegnern behauptet, um Zwangsarbeit, sondern um gesetzlich vorgesehene Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher, beispielsweise bei der Pflege öffentlicher Anlagen oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten. Wer ohne wichtigen Grund eine zumutbare Tätigkeit ablehnt, muss nach dem Gesetz mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Auch die FDP Bad Nenndorf hat sich bereits dafür eingesetzt, solche Arbeitsgelegenheiten vor Ort anzubieten. Unser Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Allerdings ausschließlich auf freiwilliger Basis.

Das Ergebnis: Es hat sich trotz Werbung leider niemand gemeldet.

Die Erfahrungen aus Peine zeigen, dass das bestehende Bundesrecht durchaus konsequenter angewendet werden kann.

Deshalb stellen wir die Frage:Sollten die Samtgemeinde Nenndorf und der Landkreis Schaumburg prüfen, ob die gesetzlichen Möglichkeiten des § 5 AsylbLG künftig ebenfalls genutzt werden können?

Gerade weil Asylbewerber heute überwiegend dezentral untergebracht sind, wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Samtgemeinden und Städten erforderlich, um geeignete gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.

Für uns gilt dabei ein einfacher Grundsatz: Wer Leistungen aus der Solidargemeinschaft erhält und arbeiten kann, sollte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten.

Das schafft Struktur, fördert Integration und entlastet zugleich die Kommunen.

Verlust von Leistungsträgern

Mon, 20 Jul 2026 12:40:23 GMT

Deutschland verliert seine Leistungsträger. Und die Politik schaut zu.

2025 sind 288.579 Deutsche ausgewandert – so viele wie nie zuvor. (Statistisches Bundesamt)

Noch alarmierender: Laut einer repräsentativen Indeed-Umfrage denken zwei Drittel der Beschäftigten über einen Job im Ausland nach. Bei Haushalten mit mehr als 6.000 Euro Nettoeinkommen hat bereits mehr als jeder Zweite (54 %) den internationalen Arbeitsmarkt sondiert oder sich beworben. (Indeed)

Die Arbeitsmarktökonomin Virginia Sondergeld bringt es auf den Punkt: „Wenn jedoch zwei Drittel der Beschäftigten mit dem Weggang liebäugeln, sollte das auch als Zeichen für Unzufriedenheit mit den heimischen Standortbedingungen verstanden werden.“ (Indeed)

Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft warnt inzwischen. IW-Experte Wido Geis-Thöne sagt: Deutschland würde aktuell „Stützen der Gesellschaft verlieren“ . (DIE WELT)

Trotzdem diskutiert die Bundesregierung über immer neue Belastungen, während von links nach Vermögensteuer, Reichensteuer und höheren Erbschaftsteuern gerufen wird. Wer Leistung immer stärker belastet, darf sich nicht wundern, wenn Leistung das Land verlässt.

Auch vor Ort erleben wir die Folgen: Kommunen geraten finanziell immer stärker unter Druck. Statt solide zu wirtschaften, werden mancherorts – wie in Bad Nenndorf – Rücklagen aufgebraucht und Schulden für Prestigeprojekte gemacht.

Deutschland braucht endlich eine Politik, die Leistung belohnt, Unternehmen entlastet und wieder Vertrauen in den Standort schafft. Nicht mehr Umverteilung. Sondern mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr wirtschaftliche Vernunft.

Das ist die liberale Antwort.

Ortsversammlung 2026

Sat, 18 Apr 2026 11:37:26 GMT

Die Freien Demokraten Bad Nenndorf haben sich am Mittwoch, den 15. April 2026, im Hotel Esplanade in Bad Nenndorf zu ihrer Mitgliederversammlung getroffen und die Weichen für die Kommunalwahl am 13. September 2026 gestellt.

In einer ausgesprochen gut besuchten und von großer Geschlossenheit geprägten Versammlung wurden die gut gefüllten Kandidatenlisten für die Wahlen zum Rat der Stadt Bad Nenndorf, zur Samtgemeinde Nenndorf, für die Gemeinde Suthfeld sowie der Vorschlag für die Kreistagsliste beschlossen.

Für die Stadt Bad Nenndorf wurde Birte Richter zur Spitzenkandidatin gewählt. Sie tritt zugleich mit dem klaren Anspruch an, das Amt der Bürgermeisterin zu übernehmen. In ihrer Rede überzeugte sie mit klaren liberalen Positionen, einem starken Zukunftsbild für die Stadt und einer spürbaren Motivation, Verantwortung zu übernehmen.

Zugleich wurde der Ortsvorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Michael Richter wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Noah Böttcher wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Roman Reichenbecher stellte seinen Platz im Vorstand im Hinblick auf sein Studium zur Verfügung. Als Nachfolger wurde einstimmig Nico de Moy gewählt, der sich zugleich mit einem starken zweiten Listenplatz für den Rat der Stadt Bad Nenndorf einbringt.

In ihren Ämtern bestätigt wurden zudem Schatzmeister Alexander Bruchwald sowie Schriftführerin Birte Richter.

Die Versammlung zeichnete sich durch eine offene, konstruktive und zugleich ausgesprochen positive Atmosphäre aus. Der Ortsverband versteht sich als engagierte, teamorientierte Gemeinschaft mit klarem politischem Anspruch.

„Wir gehen geschlossen, motiviert und mit viel Rückenwind in den Wahlkampf“ , so der Tenor der Versammlung.

15.04.2026

Übernahme Therme

Thu, 26 Feb 2026 11:34:08 GMT

FDP lehnt Übernahme der Therme ab

Mit großer Mehrheit der Stimmen aus CDU, SPD und WGN hat der Rat die Übernahme der Therme und ihrer Liegenschaften beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dieser Entscheidung nicht zugestimmt. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die Therme als solche, sondern gegen eine finanzielle und rechtliche Übernahme, die auf unvollständigen, veralteten und in wesentlichen Punkten unrealistischen Annahmen beruht.

Die gestern vorgestellten Wirtschaftszahlen ändern daran nichts – im Gegenteil.

Nach Analyse der vorgelegten Daten wird deutlich: Die zusätzlich vom Land zugesagten 12 Millionen Euro können die in den Berechnungen dargestellten positiven Effekte nur dann entfalten, wenn sie verzinst angelegt und über einen Zeitraum von rund zehn Jahren vollständig aufgezehrt werden. Spätestens dann steht die Stadt erneut vor derselben Situation wie heute – nur mit erheblich höherer Verschuldung.

Hinzu kommt ein zentraler Punkt, der in den Berechnungen nicht berücksichtigt wurde: Allein die Therme muss in den kommenden Jahren zwingend für mindestens 5 Mio. Euro saniert werden. Nur innerhalb der nächsten acht Jahre besteht die Möglichkeit, dass das Land jeden investierten Euro bis zu einer Obergrenze von drei Millionen Euro kofinanziert. Während dieser Sanierungsphase ist ein Betrieb der Therme jedoch nicht möglich. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle fehlen vollständig in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen.

Bad Nenndorf trägt bereits heute eine Schuldenlast von über 50 Millionen Euro bei etwa 15.000 Einwohnern – nicht zuletzt infolge der unnötigen Prestigeprojekte welche die Landesgartenschau aufblähten. Gleichzeitig stehen weitere große Pflichtinvestitionen an, unter anderem der Neubau einer Schule, bei der wir Sparmaßnahmen ablehnen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FDP nicht verantwortbar, zusätzliche dauerhafte Defizite einzugehen.

Die zugrunde gelegten Berechnungszahlen stammen zudem aus älteren Papieren des Landes, die selbst Teil des Investitionsstaus waren. Sie basieren auf jahrelangem „Sparen ohne Investieren“ und bilden weder den tatsächlichen baulichen Zustand noch den Sanierungsbedarf realistisch ab. Verlässliche Auskünfte zu Zustand und Leistungsfähigkeit der Quellen, zur Altersversorgung der 36 Beschäftigten oder zu belastbaren Besucherzahlen wurden nicht gegeben.

Die beauftragten Wirtschaftsberater haben selbst erklärt, dass ein jährliches Defizit von rund 1,5 Millionen Euro bei der Größe der Therme strukturell nicht auszugleichen ist. Ein tragfähiges Betriebskonzept, das dieses Defizit realistisch kompensiert, wurde nicht vorgelegt.

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass andere Fraktionen ihre Zustimmung mit der Sorge vor Privatisierung, dem Erhalt des Bad-Status und möglichen wirtschaftlichen Folgewirkungen begründet haben. Diese Argumente ersetzen jedoch keine solide wirtschaftliche und rechtliche Grundlage. Einfluss auf Liegenschaften ist kein Wert an sich, wenn er dauerhaft mit unkalkulierbaren Risiken und Belastungen für den städtischen Haushalt erkauft wird.

» Aus liberaler Sicht gilt: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, Chancen und Risiken ehrlich abzuwägen – und nicht Probleme in die Zukunft zu verschieben. Spätestens in zehn Jahren werden die heutigen Mittel verbraucht sein. Die finanziellen Lasten tragen dann die Bürgerinnen und Bürger, während sich dann niemand mehr an den heutigen Tag und die Verantwortlichen erinnern wird.

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Eine Übernahme der Therme unter diesen Voraussetzungen ist nicht nachhaltig, nicht generationengerecht und nicht verantwortbar.

26.02.2026

Rentenreform

Sun, 30 Nov 2025 16:29:18 GMT

Kommentar der Freien Demokraten Nenndorf

zur geplanten Rentenreform von Bärbel Bas

Die Freien Demokraten Nenndorf stehen für ein Rentensystem, das Verlässlichkeit nicht durch die Aushöhlung der Freiheit erkauft. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützte Rentenreform wirkt jedoch wie ein still gefüllter Rucksack, der den Jüngeren umgehängt wird – und dessen Gewicht sich erst mit den Jahren voll bemerkbar macht.

Die Reform stabilisiert das Rentenniveau vor allem dadurch, dass Beitrags- und Steuerzahler dauerhaft mehr leisten müssen. Das trifft insbesondere die junge Generation, die diese Lasten ihr gesamtes Erwerbsleben tragen soll.

Die Sicherung des Rentenniveaus soll über höhere Beitragssätze erfolgen. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto – und zwar nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr, über Jahrzehnte hinweg. Junge Menschen verlieren damit genau den finanziellen Spielraum, den sie für private Vorsorge, Investitionen oder Familienplanung benötigen.

Weil die Beiträge nicht reichen, soll der Bundeszuschuss weiter anwachsen. Dieser wird überwiegend von heutigen Erwerbstätigen finanziert und engt die Mittel ein, die der Staat für Zukunftsaufgaben eigentlich dringend bräuchte: Bildung, Innovation, Digitalisierung, Generationenkapital. Die Reform holt damit Geld aus der Zukunft, um Lücken der Gegenwart zu stopfen, die durch Verschwendungssucht an anderer Stelle entstanden sind. Die geplante Einbeziehung bestimmter Kapitalerträge in die Sozialabgaben trifft vor allem junge Sparer.

Ganz schlicht: Zinsen, Dividenden und Anlageerträge sollen künftig zusätzlich zu bestehenden Steuern auch mit Rentenbeiträgen belegt werden. Wer heute über ETFs, Aktien oder Sparpläne beginnt, Vermögen aufzubauen – also genau die Generation, die demografisch ohnehin die Hauptlast trägt – wird doppelt belastet. Kapitalgedeckte Vorsorge wird verteuert, obwohl sie eigentlich der Schlüssel zu einem stabilen System wäre, wie es die Freien Demokraten seit Jahren fordern!

Damit setzt die Reform ein Signal, dass sich Vorsorge weniger lohnt.

Die Reform verhindert keine Schieflage, sie kaschiert sie. Die demografische Entwicklung bleibt unberührt, die strukturellen Probleme ungelöst. Für junge Bürgerinnen und Bürger heißt das: höhere Lasten heute, zusätzliche Risiken morgen – und keine Garantie, selbst einmal von der versprochenen Stabilität zu profitieren.

Die Freien Demokraten setzen sich für ein modernes, generationengerechtes Rentensystem ein, das Menschen nicht über Umverteilung in immer engere finanzielle Korridore drängt. Wir brauchen kapitalgedeckte Elemente, echte Vorsorgeanreize und Transparenz – statt neuer Belastungen, die vor allem Jüngeren ihre Zukunftsspielräume verkleinern.

Ein Rentensystem, das Stabilität verspricht, indem es die Freiheit der kommenden Generationen verpfändet, verfehlt seinen Auftrag. Die Reform mag für den Moment beruhigend wirken, doch sie schafft eine Zukunft, die schwerer wird, bevor sie überhaupt beginnen konnte.

OV Nenndorf

25.11.2025

Gießen

Sun, 30 Nov 2025 15:47:36 GMT

Die Freien Demokraten Nenndorf stehen ohne Einschränkung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Dazu gehört, dass auch politische Mitbewerber, einschließlich der AfD, das Recht haben, sich zu versammeln, Veranstaltungen abzuhalten und Jugendorganisationen zu gründen. Genauso haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, friedlich dagegen zu demonstrieren und ihre Kritik offen zu äußern. Beides ist gelebte Demokratie.

Was jedoch in Gießen geschehen ist, überschreitet diese Grenzen deutlich. Körperverletzungen, Blockaden öffentlicher Straßen und Sachbeschädigungen sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung, sondern Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und massive Einschüchterungsversuche. Wer im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ Gewalt anwendet, verlässt den Boden eben jener Ordnung, die er zu schützen vorgibt.

Wir stellen zudem die Frage, wer als Nächstes zum Ziel solcher Aktionen werden könnte. Heute ist es die AfD, morgen vielleicht jede andere demokratische Partei – einschließlich der Freien Demokraten. Eine Demokratie, die Gewalt duldet, verliert ihren Kern. Daher erwarten wir eine konsequente Aufklärung und klare rechtsstaatliche Reaktionen.

von: OV Nenndorf

30.11.2025

Gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete

Wed, 26 Nov 2025 10:57:44 GMT

Der bereits im März diesen Jahres gestellte Antrag der Freien Demokraten Nenndorf, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, die nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Gelder beziehen, auf freiwilliger Basis zu schaffen, war dereinst mit einfacher Mehrheit angenommen worden.

Die Stadt Bad Nenndorf hatte daraufhin mit großem Interesse Beschäftigungsmöglichkeiten in den Kompetenzbereichen der Stadt geschaffen, die keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden. „Leider mussten wir auf Nachfrage feststellen, dass sich trotz Werbung durch den Landkreis kein einziger Flüchtling freiwillig gemeldet hat.“ , stellte der Fraktionssprecher der Freien Demokraten im Stadtrat Dr. Michael Richter fest.

Eine Delegation der FDP Schaumburg unter Federführung des ersten stellvertretenden Kreisvorsitzenden Maximilian Krähmer folgte im November einer Einladung ins Kreishaus, um sich über die aktuellen Zahlen zum Thema Asyl beim ersten Kreisrat und der Kreisdezernentin zu informieren. So befinden sich aktuell ca. 1400 geflüchtete Personen im Landkreis. Davon entfallen auf die Samtgemeinde Nenndorf 40 bis 50 dezentral untergebrachte und noch bis Jahresende 2025 weitere 70 Personen zentral in der ehemaligen Rheumaklinik in Bad Nenndorf. „Der Landkreis legt Wert darauf, diese 70 Personen in Zukunft ebenfalls dezentral in angemieteten Wohnungen unterzubringen, da die Kosten so signifikant geringer ausfallen. Da aber auch in den kommenden Jahren von ca. 135 neu geflüchteten Personen pro Jahr ausgegangen wird, werden auch die auf Nenndorf heruntergebrochen Zahlen unterzubringender Geflüchteter nicht geringer.“ , berichtet Krähmer von besagtem Treffen.

Die Kosten für die Leistungen, die Flüchtlingen in Schaumburg nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, beliefen sich 2024 auf ca. 19 Millionen Euro, welche durch den Bund getragen wurden. Hinzu kamen Zuschüsse durch den Landkreis in Höhe von 338.000 Euro. Aufwendungen für Personal und Ausstattungskosten verblieben bei den einzelnen Kommunen. Analog zu einigen sehr positiven Beispielen verpflichtender Arbeit für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kommen die Freien Demokraten Nenndorf aber einstimmig zu dem Ergebnis, ihren Antrag 2026 dringend nachschärfen zu müssen, um mehr Flüchtlinge in gemeinnützige Arbeit zu überführen: „Die Teilnahme daran bedeutet Integration durch sinnvolle Tätigkeiten. Die Geflüchteten erhalten erste berufliche Erfahrung in Deutschland, Kontakt mit der deutschen Sprache und Anschluss an soziale Netzwerke in der Nachbarschaft – dies fördert und erleichtert die Integration!“ , ist sich der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Maximilian Krähmer, sicher.

von:

Maximilian Krähmer, 1. Stellv. Kreisvorsitzender
Dr. Michael Richter, Vorsitzender OV Nenndorf

26. November 2025

Verkehrsberuhigung Kampstraße

Wed, 23 Jul 2025 19:27:36 GMT

6. Juni 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im nördlichen Abschnitt der Kampstraße

Betreff:

Effektive Verkehrsberuhigung in der Kampstraße Entgegen des Beschlusses des Rates der Stadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen, was auf grundsätzlichen Widerstand der Freien Demokraten trifft, ist eine Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten durchaus anzustreben. Der nördliche Abschnitt der Kampstraße ist eine Spielstraße, welche die Straßen am Thermalbad und Hauptstraße, mit Gefälle in Richtung Hauptstraße miteinander verbindet. Die gerade Bauweise begünstigt eine schnellere Fahrweise in der Einbahnstraße, welche als Abkürzung von vielen Kraftfahrzeugführern genutzt wird.

Begründung:

In einer Spielstraße gilt gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausschließlich Schrittgeschwindigkeit. Dies stellt insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sowie andere Verkehrsteilnehmer (Fahrradfahrer) eine Maßnahme zur Sicherheit dar.

Wir fordern die Stadt Bad Nenndorf daher zur Prüfung geeigneter Maßnahmen auf, die Sicherheit in der Kampstraße herzustellen.

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre die Aufhebung der Einbahnstraße, eine geänderte Parkplatzplanung im Sinne wechselseitiger fester Parkplätze, oder notfalls eine Verkehrsberuhig mittels Bremsschwellen anzustreben.

Beleuchtung Skatepark

Thu, 26 Jun 2025 18:51:40 GMT

6. Juni 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Installation

einer elektrischen Beleuchtung des Skateparks

Betreff: Elektrische Beleuchtung des Skateparks

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Errichtung einer Beleuchtungsanlage für den Pumptrack, den Skatepark und die Street-Ball-Anlage an der Straße „An der Feuerwehr“ in Bad Nenndorf zu veranlassen. Dabei sind insbesondere nachhaltige und energieeffiziente Beleuchtungssysteme (z.B. LED-Leuchten mit Bewegungsmeldern und Zeitschaltsteuerung) zu berücksichtigen. Ziel ist eine sichere Nutzung in den Abendstunden unter Berücksichtigung von Umwelt- und Nachbarschaftsiteressen.

Begründung:

Die genannten Freizeitflächen erfreuen sich großer Beliebtheit bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Insbesondere in den Sommermonaten wird die Nutzung bis in die Dämmerung hinein intensiviert. Eine angemessene Beleuchtung würde die Aufenthaltsqualität, den touristischen Wert, die Sicherheit und das Unfallrisiko maßgeblich verbessern.

Nutzungszeiträume der Anlage können durch gezielte Planung der Beleuchtungszeiten gesteuert werden.

Zudem stärkt eine gut nutzbare öffentliche Freizeitinfrastruktur das Gemeinwesen und leistet einen Beitrag zur Jugendförderung.

Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

Mon, 05 May 2025 10:32:04 GMT

5. Mai 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG

Antragstext:

Die Stadt Bad Nenndorf schafft gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, die nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zulässig sind. Diese Maßnahme soll insbesondere in den Bereichen der Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau sowie im Baubetriebshof umgesetzt werden.

Begründung:

Integration durch sinnvolle Tätigkeit
Durch die Einbindung in gemeinnützige Arbeiten können Geflüchtete eine Tagesstruktur erhalten und erste berufliche Erfahrungen in Deutschland sammeln.
Die Teilnahme an diesen Maßnahmen fördert soziale Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung und erleichtert die Integration.
Unterstützung kommunaler Aufgaben
Die Arbeitsgelegenheiten können in den Bereichen Landschaftspflege, Unterstützung bei Veranstaltungen der Landesgartenschau sowie im Baubetriebshof angesiedelt werden.
Dadurch erhält die Samtgemeinde eine wertvolle Unterstützung für gemeinnützige und öffentliche Aufgaben.
Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche, gemeinnützige und im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten, die keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
Die Vergütung erfolgt als Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 1,05 Euro pro Stunde, gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen.
Die Teilnahme an diesen Arbeitsgelegenheiten erfolgt auf freiwilliger Basis.
Langfristige Perspektiven für Geflüchtete
Durch praktische Erfahrung und erste Arbeitsreferenzen können Geflüchtete ihre Chancen auf eine langfristige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt verbessern.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf beschließt die Einrichtung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Programms in den Bereichen der Landesgartenschau und des Baubetriebshofs.

Temporäre Ampelanlage B65

Fri, 11 Apr 2025 10:32:04 GMT

11. April 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Errichtung einer temporären Ampelanlage an der B65 während der Bauarbeiten zur Fußgängerbrücke

Betreff:

Die Stadt Bad Nenndorf wird beauftragt, während der Bauarbeiten zur Fußgängerbrücke über die B65 eine temporäre Fußgänger-Ampelanlage zu errichten oder errichten zu lassen. Eine mögliche geeignete Stelle könnte die B65-Querung Gecksstraße zum Geckswinkel sein, von wo aus ein Erreichen der Cecilienhöhe zu Fuß oder mit dem Fahrrad über Feldwege möglich ist.

Die Verwaltung wird gebeten, sofern erforderlich, mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden und der Landesstraßenbaubehörde Kontakt aufzunehmen, um eine schnelle und unbürokratische Umsetzung sicherzustellen.

Begründung:

Durch den Wegfall der bestehenden Ampelanlage an der Erlengrundstraße aufgrund der Brückenbaumaßnahmen ist die sichere Querung der stark befahrenen B65 für Fußgänger, Wanderer und Spaziergänger erheblich erschwert. Eine temporäre Ampelanlage an der vorgeschlagenen Stelle würde die Verkehrssicherheit in der Bauphase aus unserer Sicht deutlich erhöhen und den Verkehrsfluss nur minimal beeinträchtigen. Die Maßnahme dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ist aus verkehrsplanerischer sowie sicherheitstechnischer Sicht dringend erforderlich.

Spielplatz am Kurpark

Fri, 11 Apr 2025 10:32:04 GMT

11. April 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Erhaltung des öffentlichen "Spielplatzes am Kurpark" als LaGa-unabhängige Fläche

Betreff:

Ablehnung der Integration des öffentlichen Spielplatzes in das kostenpflichtige LaGa-Veranstaltungsgelände.

In Anbetracht der aktuellen Entscheidung des Aufsichtsrates der LaGa (CDU, SPD, Grüne und WGN), den bestehenden und durch öffentliche Gelder finanzierten Spielplatz in das geplante, kostenpflichtige Veranstaltungsgelände der Landesgartenschau zu integrieren, möchten wir als Gruppe Freie Demokraten/Heike Beiersdorfer folgenden Antrag einbringen:

Der öffentliche Spielplatz ist ein zentraler Bestandteil unserer Gemeinwohlstruktur und sollte als solcher außerhalb des LaGa-Geländes erhalten bleiben!

Begründung:

Ein öffentlicher Spielplatz ist ein Ort, der allen Kindern und Familien kostenlos zugänglich sein muss. Die Integration dieses Spielplatzes in das kostenpflichtige LaGa-Gelände würde den Zugang für sozial schwächere Familien und Kinder erheblich erschweren. Eine Gebührenverpflichtung würde eine ungleiche Verteilung von Freizeitmöglichkeiten fördern und das Prinzip der Chancengleichheit untergraben. Mit dem reduzierten Eintrittspreis für Kinder im Falle des baldigen Kaufes einer Dauerkarte, sind die Vollpreis-Kosten der Aufsichtspersonen (Familienmitglieder und andere Betreuungspersonen, wie z.B. Babysitter) nicht abgedeckt und tragen somit nicht zur Lösung des Problems bei.

Ein vormittäglicher Kita-Gruppenbesuch des Spielplatzes wird sogar komplett verunmöglicht, da nicht alle Kinder und Betreuungspersonen Zugang hätten. Da sich trotz enormer Verschuldung der Stadt ein finanzieller Engpass in der Ausgestaltung der Landesgartenschau aufgetan zu haben scheint und der zunächst geplante Spielplatz innerhalb des LaGa- Geländes dem Rotstift zum Opfer gefallen ist, ist die Integration des durch Steuergelder bereits finanzierten Spielplatzes in das Veranstaltungsgelände abzulehnen!

Kindern und Familien in unserer Gemeinde müssen auch in Zukunft die durch sie finanzierten Orte zum Verweilen und Spielen zugänglich bleiben.

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Ja zu neuen Baugebieten

Ja zu neuen Baugebieten

Kurpark für alle!

Kurpark für alle!

Peine macht es vor

Warum nicht auch in Bad Nenndorf oder im Landkreis Schaumburg?

Verlust von Leistungsträgern

Deutschland verliert seine Leistungsträger. Und die Politik schaut zu.

Ortsversammlung 2026

Die Freien Demokraten Bad Nenndorf haben sich am Mittwoch, den 15. April 2026, im Hotel Esplanade in Bad Nenndorf zu ihrer Mitgliederversammlung getroffen und die Weichen für die Kommunalwahl am 13. September 2026 gestellt.

15.04.2026

Übernahme Therme

FDP lehnt Übernahme der Therme ab

26.02.2026

Rentenreform

Kommentar der Freien Demokraten Nenndorf

﻿ zur geplanten Rentenreform von Bärbel Bas

25.11.2025

Gießen

Die Freien Demokraten Nenndorf stehen ohne Einschränkung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

von: OV Nenndorf

30.11.2025

Gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete

Der bereits im März diesen Jahres gestellte Antrag der Freien Demokraten Nenndorf, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete, die nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Gelder beziehen, auf freiwilliger Basis zu schaffen, war dereinst mit einfacher Mehrheit angenommen worden.

von:

26. November 2025

Verkehrsberuhigung Kampstraße

6. Juni 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im nördlichen Abschnitt der Kampstraße

Betreff:

Begründung:

Beleuchtung Skatepark

6. Juni 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Installation

﻿ einer elektrischen Beleuchtung des Skateparks

Betreff: Elektrische Beleuchtung des Skateparks

Begründung:

Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete

5. Mai 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete gemäß § 5 AsylbLG

Antragstext:

Begründung:

Beschlussvorschlag:

Temporäre Ampelanlage B65

11. April 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Errichtung einer temporären Ampelanlage an der B65 während der Bauarbeiten zur Fußgängerbrücke

Betreff:

Begründung:

Spielplatz am Kurpark

11. April 2025

Antrag der FDP-Fraktion Bad Nenndorf zur Erhaltung des öffentlichen "Spielplatzes am Kurpark" als LaGa-unabhängige Fläche

Betreff:

Begründung:

zur geplanten Rentenreform von Bärbel Bas

einer elektrischen Beleuchtung des Skateparks